AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER JAKKARO GMBH FÜR E-COMMERCE BERATUNG UND DIENSTLEISTUNGEN

1. Allgemeines, Vertragsschluss, Abweichende Bedingungen

1.1    Für unsere aktuellen und zukünftigen Angebote, Dienstleistungen und Beratungen gegenüber unseren gewerblichen Kunden (nachstehend „Kunde(n)“) gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen, dies auch dann, wenn wir einzelne Aufträge nicht gesondert bestätigen (nachstehend „J-AGB“).

1.2    Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Dieses Bestätigungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Kunden die Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.3       Der konkrete Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen und Beratung ergibt sich jeweils aus den mit dem Kunden getroffenen individuellen Absprachen, die auch mündlich, per Telefax oder E-Mail erfolgen können und insbesondere Frequenz der Nutzung des Tools, Menge und Preis beinhalten. Ein Vertrag kommt spätestens mit Beginn der Ausführung unserer Dienstleistungen und Beratung mit dem jeweiligen Kunden zustande.
1.4    Sämtliche Absprachen mit dem Kunden, sowie etwaige Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, Erklärungen zu seiner Beendigung sowie sonstige Erklärungen Mitteilungen bedürfen der Textform soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindliche Angebote bezeichnen.

1.5       Besteht zwischen dem Kunden und uns eine schriftliche individualvertragliche Vereinbarung gehen die Regelungen eines derartigen Vertrages diesen J-AGB vor, soweit ein Widerspruch zwischen ihnen und den Bestimmungen des Individualvertrages besteht.

2.     Pflichten des Kunden

2.1    Dem Kunden ist bewusst und er akzeptiert, dass wir aufgrund der besonderen Natur der zu von uns zu erbringenden Leistungen stets auf die aktive und auch zeitgerechte Mitwirkung des Kunden angewiesen sind. Dies schließt insbesondere die unaufgeforderte und rechtzeitige Zurverfügungstellung sämtlicher notwendigen Unterlagen, Materialien, Inhalte, Internetzugänge und dergleichen ein, die wir für eine ordnungsgemäße und pünktliche Erbringung unserer Dienstleistungen und Beratungen benötigen (nachstehend „Materialien“). Werden die vorgenannten oder sich aus anderen Rechtsgründen ergebenden Mitwirkungspflichten des Kunden nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, so trägt dieser die dadurch nachweislich verursachten Kosten, außer wir sind nachweislich in nicht nur unerheblichem Umfang für diese Leistungsdefizite mitverantwortlich.

2.2    Der Kunde wird in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass die Materialien den geltenden rechtlichen Bestimmungen entsprechen, insbesondere keine Rechte Dritter verletzen, dies bezieht sich auch auf seine Verwendung von Keywords und Marken, eine rechtliche und inhaltliche Überprüfung der Materialien führen wir nicht durch.

3.      Vergütungskonditionen, Zahlungsverzug, Aufrechnung
3.1    Soweit nicht abweichend individuell mit unseren Kunden vereinbart, fakturieren wir die von uns erbrachten Leistungen monatlich – je nach Angebot auf Stunden-, Tages- oder Pauschalbasis, dies gilt jedoch nicht für das von uns eingesetzte Tool, dieses berechnet sich nach Frequenz der Nutzung seitens des Kunden und nach der Anzahl der in seinem Produktportfolio befindlichen. Artikel. Im Rahmen spezieller Sachverhalte wie etwa im Bereich des Affiliate-Marketings behalten wir uns darüber hinaus auch die Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung an den Umsätzen des betreffenden Kunden auf der Basis einer individuellen schriftlichen Absprache mit dem Kunden vor. Unsere Rechnungen sind innerhalb eines Zeitraums von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum netto jeweils zuzüglich anfallender Umsatzsteuer fällig und auszugleichen. Wir behalten uns auch ausdrücklich die Anforderung eines angemessenen Zahlungsvorschusses vor Erbringung unserer Leistungen vor.
3.2       Zahlungen des Kunden gelten erst dann als bewirkt, wenn wir über die entsprechenden Beträge frei verfügen können.
3.3     Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 9 (i.W. neun) Prozentpunkten über dem bei Fälligkeit der Zahlungsforderung jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3.4    Werden uns Umstände bekannt, die die Leistungsfähigkeit des Kunden infrage stellen, behalten wir uns ausdrücklich vor, weitere Leistungen ausschließlich gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, bzw. diese auch zeitlich auszusetzen, bis sämtliche ausstehenden Zahlungen des Kunden geleistet sind. Ferner sind wir berechtigt, von bereits geschlossenen Verträgen mit dem betreffenden Kunden ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern dieser nicht von uns beanspruchte Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen erbringt.
3.5      Zu einer Aufrechnung ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Der Kunde kann Zahlungen aufgrund von Mängeln von Teilen unserer Leistungen nur in der Höhe zurückbehalten, die dem Minderwert der mangelhaften Leistung entspricht. Wir sind berechtigt, Zurückbehaltungsrechte – auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages – durch Sicherheitsleistungen, insbesondere Bankbürgschaften abzuwenden. Diese Sicherheit gilt spätestens dann als geleistet, wenn der Kunde mit deren Annahme in Annahmeverzug gerät.

4.    Verbindliche Termine unserer Leistungserbringung, Verzug, Höhere Gewalt
4.1    Verbindliche Termine und Fristen zu Erbringung unserer Leistungen sind als solche ausdrücklich schriftlich in entsprechenden individuellen Absprachen mit unseren Kunden zu bezeichnen. Bei ungefähren oder unverbindlichen Terminen und Fristen werden wir bemüht sein, diese nach besten Kräften auch einzuhalten.
4.2    Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, ist der Kunde verpflichtet, soweit nicht anderweitige schriftliche Absprachen getroffen sind, uns zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens vier (4) Wochen schriftlich zu setzen, bevor seitens des Kunden weitergehende Rechte uns gegenüber geltend gemacht werden können. Sind ein verbindlicher Termin oder eine Frist entsprechend der vorstehenden Ziffer 4.1 vereinbart und wird dieser überschritten, berechtigt dies den Kunden nach ergebnislosem Verstreichen einer Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, sofern ihm ein weiteres Festhalten daran unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz, sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
4.3    Ereignisse höherer Gewalt, öffentlich-rechtliche Beschränkungen sowie Streik, Aussperrung und sonstige Ereignisse, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind, verlängern nach unserer Wahl entweder die vereinbarten Termine und Fristen zu Erbringung unserer Leistungen um die Dauer der Störung oder berechtigen uns von dem konkreten Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen wir etwa aufgrund technologischer Umstellungen seitens Dritter wie einer Änderung der Zugangsvoraussetzungen zu deren Daten und Plattformen, die nicht von uns zu vertreten sind, unsere Leistungen nicht, oder nur eingeschränkt erbringen können. In jedem Fall werden wir den Kunden in Textform von diesen Ereignissen unverzüglich informieren. In diesen Fällen ist die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug durch den Kunden ausgeschlossen.

5.    Einräumung von Nutzungsrechten
5.1    Sofern die gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen auch eine Einräumung von Nutzungsrechten beinhalten, gewähren wir dem Kunden an diesen Leistungen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht auf der Basis zu treffender individualvertraglicher schriftlicher Absprachen in dem darin spezifizierten Umfang.
5.2    Soweit nicht ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart, ist eine direkte oder indirekte Nutzung sämtlicher von uns erbrachten Leistungen durch Dritte nicht eingeschlossen. Hierunter fallen auch Konzerngesellschaften im Sinne des Paragraf 15 des deutschen Aktiengesetzes sowie anderweitig mit dem Kunden verbundene Unternehmen oder Anteilseigner.

6.       Mangelhafte Leistungen, Beanstandungen
6.1    Wir erbringen unsere Dienst- und Beratungsleistungen in professioneller Qualität und in kaufmännischer Sorgfalt.
6.2    Wesentliche erkennbare Mängel unserer Leistungen sind seitens des Kunden unverzüglich in Textform, spätestens jedoch 14 (vierzehn) Tagen nach Erbringung der konkreten Leistung zu rügen. Soweit es sich dabei um verdeckte wesentliche Mängel handelt, sind diese Beanstandungen seitens des Kunden innerhalb der in der nachstehenden Ziffer 10.5 genannten Verjährungsfrist schriftlich spätestens 14 (vierzehn) Tage nach Entdeckung des jeweiligen Mangels uns gegenüber geltend zu machen. Sämtliche Beanstandungen sind im Detail seitens des Kunden zu spezifizieren, um uns eine Prüfung der Berechtigung der entsprechenden Mängelrüge gestatten. Erweist sich die Beanstandung als gerechtfertigt, sind wir zunächst berechtigt, zu entscheiden, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des konkreten Mangels im Sinn einer Nachbesserung wählen oder diese mängelfrei nochmals erbringen.

7.     Haftung, Haftungsbeschränkung
7.1    Wir haften für aus und im Zusammenhang mit der Erbringung unserer Leistungen lediglich, soweit diese auf eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unsererseits, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruht.
7.2    Somit ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, außer es handelt sich dabei um eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d. h. solchen, deren Erfüllung das Vertragsverhältnis mit dem Kunden prägt und auf die der Kunde vertrauen darf, bzw. dem betreffenden Kunden eine Nacherfüllung oder nochmalige Leistung nicht mehr zuzumuten ist, bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, sowie bei ausdrücklicher schriftlicher Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer konkreten Leistung oder für das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder im Fall der Arglist oder in sonstigen Fällen gesetzlich zwingende Haftung.
7.3    In den Fällen, in denen wir nicht vorsätzlich Pflichten verletzen, oder im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Rahmen sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung, ist diese auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.4     Mit Ausnahme der in der vorstehenden Ziffer 7.2 genannten Fallkonstellationen ist unsere Haftung für jeden einzelnen Vertrag, den wir mit dem betreffenden Kunden abschließen, auf eine Haftungshöchstsumme von insgesamt 5.000.000 EUR (i.W. fünf Millionen EURO) beschränkt.
7.5     Jegliche weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ziffern beschrieben, ist ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für das Auftreten etwaiger Mangelfolgeschäden, Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aufgrund sonstiger Pflichtverletzungen oder für Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB. Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer gelten gleichermaßen zugunsten unserer leitenden und nichtleitenden Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie eventuell von uns eingeschalteten Subunternehmen.

8.     Verwendung unserer den Kunden gelieferten Daten und Marktanalysen, Vertrauliche Behandlung von Informationen, Datenschutz
8.1.    Die von uns an unsere gewerblichen Kunden gelieferten Daten und Marktanalysen sind ausschließlich für deren firmeneigene Analyse zum Zweck der Gewinnung einer Übersicht über die Präsenz ihrer Produkte in diversen Onlineportalen bestimmt und wir sind in diesem Zusammenhang ausdrücklich nur mit einer strikt gesetzes-, insbesondere kartellrechtskonformen Nutzung, Speicherung und Verwendung dieser Daten und Marktanalysen durch unsere Kunden einverstanden, dies gilt insbesondere auch für an unsere Kunden gelieferte preisbezogenen Daten, deren Nutzung, Speicherung und Verwendung im alleinigen Verantwortungsbereich unserer Kunden liegt.
8.2    Wir weisen darauf hin, dass wir gegebenenfalls auch personenbezogene Daten im Rahmen unserer geschäftlichen Aktivitäten insbesondere zu Zwecken einer schnellen und fehlerfreien Erbringung unserer Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen an zentraler Stelle EDV-mäßig speichern und verarbeiten und diese, soweit es für die Erbringung unserer jeweiligen Leistungen erforderlich und rechtlich zulässig ist, auch an Dritte weitergeben und auch für eigene Werbezwecke nutzen. Jegliche darüberhinausgehende Nutzung machen wir vom Erhalt der entsprechenden ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einwilligung des Kunden abhängig.
8.3    Auf ausdrückliches schriftliches Verlangen unseres Kunden hin erteilen wir ihm unentgeltlich Auskunft über die von ihm und/oder dessen Kunden, Geschäftspartner, etc. gespeicherten persönlichen Daten und werden diese ebenfalls auf sein Verlangen hin berichtigen, sperren oder auch löschen, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.
8.4    Zum Zweck der Prüfung seiner Kreditwürdigkeit und Bonität ermächtigt uns der Kunde zum Austausch von Daten mit entsprechend spezialisierten externen Dienstleistern, wie z.B. der SCHUFA GmbH.
8.5    Sämtliche unsererseits dem Kunden überlassene Materialien und Informationen sind von diesem, soweit sie nicht öffentlich zugänglich, allgemein bekannt oder offensichtlich zur Weitergabe bestimmt sind, seitens des Kunden strikt vertraulich zu behandeln und dürfen seitens des Kunden ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung weder vervielfältigt, veröffentlicht noch in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden, hiervon ausgenommen ist eine Weitergabe an die zu Berufsverschwiegenheit verpflichteten anwaltlichen oder steuerlichen Berater des Kunden. Die unsererseits überlassenen Informationen und Materialien sind seitens des Kunden bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit uns nach unserer Wahl umgehend entweder an uns zurückzugeben, und/oder zu vernichten.

9.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
9.1    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist unser Geschäftssitz in Karlsfeld bei München, soweit die konkrete Natur der Verpflichtung nicht dem zwingend entgegensteht.
9.2    Bei Geschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist – soweit nicht ein anderweitiger gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist – für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand München. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch bei dem Gericht verklagen, das an seinem Sitz zuständig ist, sowie an jedem sonstigen gesetzlich zuständigen Gericht.
9.3    Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser J-AGBs in ihrer aktuellen und zukünftigen Fassung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland

10.     Schlussbestimmungen
10.1    Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen von mit dem Kunden geschlossener vertraglicher Vereinbarungen einschließlich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform, dieses gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses selbst
10.2    Ein vollständiges oder teilweises Unterlassen oder eine verspätete Geltendmachung irgendeines Rechtes unsererseits gegenüber dem Kunden bedeutet keinen Verzicht auf dieses oder irgendein anderes Recht.
10.3    Mitarbeiter von uns oder sonstige Repräsentanten, die nicht unserer Geschäftsleitung angehören, bzw. nicht mit Prokura oder Handlungsvollmacht ausgestattet sind, sind nicht berechtigt, für uns rechtlich bindende Erklärungen abzugeben, außer wir haben hierzu unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung erteilt.
10.4   Sollten Bestimmungen dieser Liefer-  und Verkaufsbedingungen ungültig oder rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben die restlichen Bestimmungen unberührt. Die ungültigen oder undurchsetzbaren Regelungen sind dann unsererseits durch rechtsgültige oder durchsetzbare Bestimmungen zu ersetzen die dem wirtschaftlichen Zweck der rechts ungültigen oder rechtsunwirksamen Bestimmung am ehesten entsprechen.
10.5 Soweit nicht abweichend in den vorstehenden Bedingungen oder aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung unsererseits geregelt, verjähren sämtliche Ansprüche des Kunden gegenüber uns innerhalb von 12 (zwölf) Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde von dem entsprechenden Sachverhalt Kenntnis hatte oder gehabt haben müsste, unabhängig von dessen Kenntnis jedenfalls innerhalb von 3 (drei) Jahren ab Rechnungsdatum der betreffenden konkreten Leistung, gleich welcher Art diese Ansprüche sind.
10.6    Wir behalten uns ausdrücklich vor, diese J-AGBs, soweit aus unserer Sicht erforderlich, zu ändern und/oder zu ergänzen und werden dem Kunden dann unverzüglich die entsprechend modifizierte neue Version schriftlich zur Verfügung stellen, die dann die vorliegende Version vollumfänglich ersetzt. Dies gilt auch entsprechend für die Vorgängerversion dieser Verkaufsbedingungen.